Veranstaltungen des Thüringer Verfassungsschutzes

17. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes

„Digitale Wirtschaftsspionage - Thüringens Wirtschaft im Fokus fremder Staaten“

In Zusammenarbeit mit der IHK Erfurt

Montag, 9. September 2019, Erfurt

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind immer mehr abhängig von moderner Informationstechnik und dem Internet. Angesichts zunehmender Cyberangriffe auf IT-Systeme der Wirtschaft, staatliche Institutionen sowie kritische Infrastrukturen haben Sicherheitsthemen in den letzten Jahren eine neue Relevanz erhalten — auch für die Thüringer Unternehmen, die in einer immer stärker vernetzten Welt sicher auf internationalen Märkten agieren wollen. Das 17. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit der IHK Erfurt brachte Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, die in praxisnahen Vorträgen aktuelle Themen- und Handlungsfelder im Spannungsfeld „Sicherheit“ aus verschiedenen Perspektiven beleuchteten. Darüber hinaus diskutierten die mehr als 100 Teilnehmer*innen die gegenwärtige Gefährdungslage und die daraus resultierenden Herausforderungen und Chancen für Unternehmen.

Ablauf

13.00 Uhr Begrüßung

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin, Industrie- und Handelskammer Erfurt

Stephan J. Kramer, Präsident Verfassungsschutz Thüringen

13.15 Uhr Grußworte

Wolfgang Tiefensee, Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Georg Maier, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales

14.00 Uhr Vortrag

„Cyber-Sicherheit als Herausforderung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft"
Michael George, Leiter Cyber-Allianz-Centrum, Verfassungsschutz Bayern

14.30 Uhr Pause

15.00 Uhr Vortrag

„Wirtschaftsspionage – Unternehmens-Know-how im Visier fremder Nachrichtendienste" Burkhard Freier, Präsident Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen

15.45 Uhr Vortrag

„Sichere Wirtschaft in der digitalen Welt – Sicherheit und Schutz für den Industriestandort Thüringen“ Dr.Sebastian Schmerl, Solution Manager Cyber Defence for Production bei Computacenter

16.30 Uhr Vortrag

„Propaganda und politische Einflussnahme als strategische Handlungsoption ausländischer Nachrichtendienste“ Bodo Becker, Abteilung Spionageabwehr, Bundesamt für Verfassungsschutz

17.00 Uhr Schlusswort Stephan J. Kramer

Dr.Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Erfurt eröffnete das Symposium

Michael George, Leiter Cyber-Allianz-Centrum, Verfassungsschutz Bayern bei seinem Fachvortrag über Cyber-Sicherheit.

Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes begrüßte mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Burkhard Freier, Präsident des Verfassungsschutzes aus Nordrhein Westfalen referierte über Wirtschaftsspionage.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee würdigte die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Sicherheitsbehörden.

Dr. Sebastian Schmerl, Solution Manager Cyber Defence for Production bei Computacenter gab in seinem Vortrag konkrete Sicherheitshinweise.

Innenminister Georg Meier forderte in seinem Grußwort eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Bauchbinde — Bodo Becker, Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in der Abteilung Spionageabwehr, gab einen aktuellen Überblick über aktuelle Gefahren.

16. Verfassungsschutzsymposium zum Thema „Radikalisierung im Justizvollzug“ mit reger Resonanz

Am 16. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes am 5. November 2018 in Erfurt haben mehr als 100 Gäste, darunter Vertreter der Politik, der Kirchen, der Tarifpartner, der Justiz , der Sicherheitsbehörden, der Zivilgesellschaft sowie weiterer Institutionen und Organisationen teilgenommen. Das Thema der Veranstaltung lautete: „Radikalisierung im Justizvollzug“. Die Tagung wurde gemeinsam mit dem Kriminologischen Dienst des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ausgerichtet.

Zunächst begrüßte der Vizepräsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV), Roger Derichs, die zahlreichen Gäste verschiedener Institutionen und Organisationen, insbesondere auch die Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx. Er gab einen Überblick über den Programmablauf und stellte die Referenten vor.

Wenn es um Radikalisierungsprozesse geht, stellt sich die Frage, welche Rolle Justizvollzugsanstalten spielen. Die Inhaftierung geht, gerade für junge Menschen, mit einer hohen psychischen Belastung einher: Freiheitsentzug, Fremdbestimmtheit und geringe soziale Resonanz
sind nur einige der Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Radikale Gruppierungen, ob rechtsextrem oder religiös motiviert, nutzen die erhöhte Vulnerabilität dieser Menschen gezielt aus. Radikale Ideologien werden in dieser Phase als entlastende Alternative dargeboten und angenommen - der Halt in einer zunächst wohlwollend scheinenden Gruppe, regelmäßige und positive Kontakte in die Außenwelt, der Eindruck nun den „wahren Weg“ einzuschlagen, endlich einmal etwas „richtig“ zu machen im Leben und nicht zuletzt die Zukunftsperspektive, die geboten wird, veranlasst viele Inhaftierte, sich bestimmten Gruppierungen anzuschließen. Doch welche Strukturen stecken dahinter? Wie funktionieren erfolgreiche Gegenstrategien? Aber auch: Welche Leerstellen gibt es in Thüringen noch? Wie kann das Umfeld, auch das professionelle, gezielt unterstützen?

Staatssekretär Udo Götze — In seinem Grußwort würdigte der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Udo Götze, die seit 2009 gut funktionierende „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen dem Justizvollzug und dem Verfassungsschutz. Damit sei Thüringen eines der ersten Länder gewesen, das sich mit diesem Thema auseinandergesetzt habe.

Auch Justizminister Dieter Lauinger dankte allen Akteuren für die bisherige Zusammenarbeit im Bereich des Justizvollzuges. Er wies darauf hin, dass bereits 2012 bei einer Datenerhebung festgestellt worden sei, dass einer von zehn Strafgefangenen mit § 86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Kennzeichen). in Konflikt gekommen sei: „Wir haben es mittlerweile gesamtgesellschaftlich mit einer gestiegenen Tendenz zur Ausländerfeindlichkeit zu tun“, machte Lauinger deutlich und zeigte auf, dass auch die Justizvollzugsanstalten ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen könnten.

Dr. Stefan Giebel — Im ersten Fachvortrag stellte der Leiter des Kriminologischen Dienstes für den Justizvollzug, Dr. mult. Stefan Giebel, die neuesten Erhebungen einer Studie vor: Derzeit sind in Thüringen etwa 1500 Männer inhaftiert. Unter Ihnen sind extreme politische Einstellungen weit verbreitet. Etwa zwei Drittel der Thüringer Inhaftierten glauben, dass Flüchtlinge und Immigranten für Kriminalität verantwortlich seien

Es schloss sich ein Fachvortrag mit dem Thema“ Religiös und politisch motivierter Extremismus und Justizvollzug - Aspekte der Sicherheit und der Prävention (Beispiel Hessen)“ an. Der Experte des Hessischen Justizministeriums, El Hadi Khelladi, stellte die aktuelle Situation in Hessen und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung dar. Mit einer umfangreichen finanziellen und personellen Ausstattung werden u.a. muslimische Inhaftierte betreut und z.B. auch eine angemessene seelsorgerische Betreuung der Betroffenen durch geeignete Imame sichergestellt.

Aufgrund aktueller Ereignisse folgte ein Vortrag zum Thema: „Entgrenzung des Rechtsextremismus: Aktuelle Entwicklungen“ von Dr. Christoph Busch vom Verfassungsschutz aus Nordrhein-Westfalen. Er stellte dar, dass sich der Rechtsextremismus in den letzten Jahren stark gewandelt hat. Traditionelle Strukturen und aufgeschlossene Einstellungen zum Nationalsozialismus verlieren in der Szene an Bedeutung, neue Erscheinungs- und Aktionsformen, wie z.B. die „Identitäre Bewegung“ treten immer häufiger in Erscheinung. Durch diese „Entgrenzung“ des Rechtsextremismus entstehen vielfältige neue Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie, z.B. auch durch Rechtspopulismus.

Abschließend trug Prof. Dr. Marc Coester vom Fachbereich Polizei der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zum Thema „Radikalisierungsverläufe im Rechtsextremismus“ vor. In seinem Beitrag ging er insbesondere auf die Hauptursachen des Rechtsextremismus ein: Mangelnde politische und historische Bildung, Probleme in den Elternhäusern, Gewalterfahrungen. Persönliche Unzufriedenheit, das Gefühl benachteiligt zu werden, können Ursachen des Rechtsextremismus darstellen. Vor diesem Hintergrund gibt es durchaus Möglichkeiten der Prävention, der Resozialisierung und die Chance zum Ausstieg.

In seinem Schlusswort betonte Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer die unverzichtbare Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und die Notwendigkeit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit aller behördlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure. Der Thüringer Verfassungsschutz leistet im gemeinsamen Kampf gegen den Poltischen Extremismus weiterhin seinen Beitrag und bietet allen Mitstreitern auch zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit an. Dazu kann die bewährte Sicherheitspartnerschaft mit dem Justizvollzug als Beispiel dienen.“

15. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes

„Extremisten - Die besseren Sozialarbeiter?“

Am 16. Oktober 2017 fand in Erfurt das 15. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes statt. Das Thema lautete: „Extremisten - Die besseren Sozialarbeiter?“

Der Sozialen Arbeit geht es darum, durch Erziehung, Bildung, Hilfe und sozialstaatlicher Intervention die Autonomie der Menschen in der alltäglichen Lebensgestaltung zu stärken, wiederherzustellen und zu sichern. Da die Befähigung eines Menschen am gesellschaftlichen und am öffntlichen Leben teilzunehmen nicht bei allen gleich ausgebildet ist, kommt der Sozialen Arbeit auch die Aufgabe zu, gesellschaftliche Benachteiligung abzubauen. Soziale Arbeit wird in unserer Gesellschaft auf unterschiedlichsten Ebenen und durch eine Vielzahl
von Akteuren geleistet. Dazu gehört auch das besonders hervorzuhebende ehrenamtliche Engagement von Hunderttausenden.

In der Bundesrepublik – insbesondere auch in Thüringen – konnte in den zurückliegenden Jahren aber auch beobachtet werden, dass sich verfassungsfeindliche Extremisten zunehmend um gesellschaftlich Benachteiligte kümmern. Von ihren eigentlichen extremistischen Ansichten und Zielen ablenkend, suggerieren sie dabei, sich zu kümmern und dafür zu sorgen, dass Benachteiligungen angemahnt werden. Sie stellen sich als die „eigentlichen Volksvertreter“ dar und werben dabei nicht nur für die Akzeptanz ihrer extremistischen Ansichten, sondern versuchen auch ihr Unterstützer- und Mitgliederpotential zu vergrößern. Das ist kein neues Phänomen, aber es ist gerade wieder besonders erfolgreich. Seit Mitte der 1990iger Jahre betont z.B. die NPD die so genannte „soziale Frage“ durch eigene Kampagnen. Im völkischen Weltbild der Rechtsextremisten wird die „soziale Frage“ dabei immer mit rassistischen und fremdenfeindlichen Forderungen verbunden.

Neben dem Versuch, die „soziale Frage“ rechtsextrem zu besetzen, wurden auch in Thüringen hin und wieder Fälle bekannt, wo sich herausstellte, dass führende Aktivisten der rechten Szene als Sozialarbeiter jahrelang unbehelligt bei Wohlfahrtsverbänden arbeiten konnten. Diese Entwicklung verlangt erhöhte Wachsamkeit von allen Trägern, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe. Dies gilt nicht nur für die Gefahr des Rechtsextremismus, sondern auch für den zunehmenden Bereich des Islamismus.

Jugendliche haben großes Interesse an Religion und Identität. Salafisten machen bessere Angebote, sind näher an den Jugendlichen und ihren Themen und bieten Alternativen. Islamisten sprechen deutsch und sind da, wo die Jugendlichen sind. Salafisten sind Werber, Prediger und übernehmen als charismatische Autorität eine neue „Vaterrolle“ für viele Jugendliche. Sie liefern passgenaue Antworten auf die Bedürfnisse der Menschen.

Das 15. Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes informierte über konkrete Beispiele in unserem Freistaat. Experten stellten die Ursachen und mögliche Lösungsvorschläge dar.

Der Minister für Inneres und Kommunales des Freistaats Thüringen, Georg Maier würdigte in seinem Grußwort die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes und ging auf die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat ein.

Die Tagung in Kooperation mit dem Dachverband "PARITÄTISCHER" Thüringen ausgerichtet. Geschäftsführer Stefan Werner hob in seinem Grußwort das Engagement des Verbandes und seiner Mitgliedsorganisationen gegen den Rechtsextremismus hervor.

Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von HAYAT Deutschland erläuterte in ihrem Vortrag insbesondere die Bewegung des Salafismus in der Bundesrepublik. Sie ging auf die besonderen Gefahren für Kinder und Jugendliche ein und beschrieb die verschiedenen Methoden der Rekrutierung und der Radikalisierung.

Prof. Ronald Lutz referierte zum Thema "Die soziale Frage als Themenfeld der extremen Rechten". Dabei ging er auf die Zusammenhänge zwischen sozialen Faktoren und Ihre Bedeutung für den Extremismus ein. Armut, Arbeitslosigkeit und andere Faktoren wirken sich unmittelbar auch auf die Entstehung von Rechtsextremismus aus. Diese Probleme werden auch von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aufgegriffen und für eigene Zwecke, meist der Mitgliedergewinnung und der Propaganda, instrumentalisiert.

Verfassungsschutz Thüringen

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer

Grundgesetz