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Eine Logografik des Thüringer Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz Thüringen

Dienstgebäude des Thüringer Verfassungsschutzes in Erfurt, Quelle: AfV

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer

Stephan Kramer am Rednerpult

Termine des Verfassungsschutzpäsidenten

Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

 

„Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr eine neue Qualität erreicht. Das fordert uns heraus – als Gesellschaft und als Staat“, erklärte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, am 29. Oktober 2020 zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019, den er zusammen mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vorstellte.

Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die Hauptgefahr für den Freistaat dar. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht zeigen, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial auch in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr von 900 auf 920 Vorstellung des Verfassungsschutzberichtesgestiegen ist. „Insgesamt konnte der Thüringer Verfassungsschutz eine erhebliche Radikalisierung der Szene – vor allem über das Internet – und die Verfestigung einer digitalen Subkultur beobachten“, erklärte der Innenminister. Damit einhergehend sei eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, so Maier. Die Gewaltaffinität ist landes- und bundesweit gestiegen. Im Berichtszeitraum wurden thüringenweit 280 gewaltorientierte Rechtsextremisten erfasst (2018: 250).

Das mit Abstand größte Teilspektrum in Thüringen (2019:550) bilden die „unstrukturierten Rechtsextremisten“. Also jene, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, zum Beispiel rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten. „Wir haben damit, eine Fragmentierung der Szene in viele kleine Gruppierungen zu beobachten“, erklärte der Minister und führte fort: „Alle Parteien, Gruppierungen, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten vereint die Verbreitung von rassistischem und antisemitischem Gedankengut. Das bildet auch im Berichtsjahr 2019 den Schwerpunkt rechtsextremistischer Betätigung und ist damit die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Thüringen.“

Innenminister Georg Maier: „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz weiß ich: Wir können den Rechtsextremismus nur länderübergreifend effektiv bekämpfen. Neben einer konsequenten Weiterentwicklung eines gemeinsamen Lagebildes zum Rechtsextremismus werden wir auch die Analyse und Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Einzelpersonen im Internet noch besser koordinieren und die Früherkennung verbessern.“

Ein zentrales Element zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie stellen auch im Jahr 2019 Musik, deren Vertrieb und Konzerte dar. Der Minister erinnerte an dieser Stelle an die im April 2019 eingerichtete „Taskforce Versammlungslagen“ und die Notwendigkeit einer abgestimmten Interaktion zwischen Versammlungsbehörde, Landesverwaltungsamt, Polizei und Innenministerium im Kampf gegen Rechtsrock-Veranstaltungen. „Durch die Arbeit der Taskforce konnten im Jahr 2019 bereits beachtliche Erfolge erzielt werden“, so Maier. Auch wenn sich in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie die Aktivitäten von Extremisten vorübergehend in das Netz verlagerten, gelte es dennoch, die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen zu unterstützen.

Ein umfangreicher Abschnitt des Verfassungsschutzberichts 2019 ist dem „Kampfsport“ gewidmet, dessen Bedeutung für die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Kampfsport hat für die Akteure, neben der Musik, eine wichtige Rekrutierungsfunktion. Bezüge nach Thüringen gibt es zum Beispiel durch die Gruppierung „Wardon21“. Im Raum Eisenach ist die Gruppierung „Knockout51“ aktiv.

Ein weiterhin im Fokus stehendes Beobachtungsobjekt sind die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Reichsbürger lehnen unsere verfassungsmäßige Ordnung fundamental ab. Sie stellen kein einheitliches Phänomen dar, es handelt sich um autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen. Der vorliegende Bericht geht von ca. 750 Personen (2018: ca. 1.000) aus, die dieser Gruppe zugerechnet werden. Der Rückgang ist zum einen auf die staatlichen Maßnahmen gegen die „Reichsbürger“-Szene und zum anderen auf die (datenschutz-)rechtlichen Vorgaben zur Erfassungsdauer von „Reichsbürgern“ zurückzuführen.

Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste Organisationsstrukturen existieren in diesem Sinne im Freistaat weiterhin nicht. Vielmehr agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die vorwiegend salafistische Aktivitäten entfalten. Das Islamismuspotenzial ist dennoch sowohl bundesweit als auch in Thüringen 2019 erneut leicht gestiegen. Hier besteht die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung und damit die Gefahr, Zielort schwerster Straftaten und terroristischer Anschläge zu werden. „Unser oberstes Ziel muss damit auch in Zukunft, die Sicherstellung der personellen und technischen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden sein. Nur so können wir die Bedrohungslage beherrschbar halten“, sagte der Minister.

Die Zahl der Linksextremisten in Thüringen umfasst weiterhin rund 300 Personen. Festzustellen ist, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten auch in diesem Bereich weiter abnimmt.  Im Berichtszeitraum kam es sowohl quantitativ als auch qualitativ weit über die sonst typischen und üblichen Sachbeschädigungen hinaus, thüringenweit zu Straftaten gegen den sogenannten „politische Gegner“. Das Amt für Verfassungsschutz sieht die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Thüringen hier als westlichen Einflussfaktor für die gestiegenen Zahlen.

Innenminister Georg Maier resümiert: „Der diesjährige Bericht des Amtes für Verfassungsschutz zeigt eindrucksvoll die zunehmenden Gefahren, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft bedrohen. Der Kampf gegen Extremismus bleibt weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Behörden, Zivilgesellschaft und Politik.“

Quelle: Pressemitteilung des TMIK, 29.10.2020

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer bei Antisemitismus-Tagung

„Antisemitismus beginnt in der Alltagssprache“

 

Die Deutsche Gesellschaft e.V. richtete gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen am 14. Oktober 2020 in Erfurt eine Veranstaltung zum Thema „Antisemitismus in Deutschland “ aus. An dieser Tagung nahm auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, im Rahmen einer Podiumsdiskussion teil.

„Antisemitismus und Diskriminierung im Allgemeinen beginnt in der Alltagssprache. Sie beginnt nicht erst an einem Gewaltakt, sondern an der Stelle, an der Menschen schon sprachlich das Gefühl haben, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden“, so Laura Cazés von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. .

Welche Bedeutung Sprache bei diesem Thema spielt, hob auch Präsident Stephan J. Kramer hervor: „Die Hoffnung richtet sich darauf, die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft zu sensibilisieren, damit Jüdinnen und Juden ihre Identität nicht mehr verstecken müssen, sondern selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind.“ Solange Menschen ihre Halsketten mit Davidstern nicht sorglos offen tragen können, sei dies ein gefährlicher Weg, der auch den Gesamtzustand der Gesellschaft widerspiegele, so Kramer. Der Präsident: „Wir müssen gemeinsam den Hass in unserer Gesellschaft bekämpfen!“

 

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer: Treffen mit Spitzenverbänden

 

Am 23. Juli 2020 hat sich Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Thüringen getroffen, um sich über die Sicherheitslage in Städten und Landkreisen sowie über aktuelle Herausforderungen im Bereich des politischen Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, auszutauschen.

Einige Themen wurden besonders intensiv diskutiert: Zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Bestrebungen von Extremisten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und insbesondere Aktivitäten von Rechtsextremisten im ländlichen Raum. Besonderer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie man rechtsextremistische Versammlungen und Immobilienkäufe mit rechtsstaatlichen Mitteln wirksam verhindern könne.

An dem Gespräch in Erfurt nahmen Präsident Michael Brychcy und Geschäftsführer Ralf Rusch (Gemeinde- und Städtebund Thüringen) sowie Präsidentin Martina Schweinsburg und Geschäftsführer Thomas Budde (Thüringischer Landkreistag), teil.

Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände mit Präsident Kramer
Gespräch in Erfurt: Brychcy, Rusch, Schweinsburg, Kramer, Budde (von links nach rechts)
Stephan Kramer mit TLM-Leiter Jochen Fasco
TLM-Direktor Jochen Fasco (rechts) mit Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer in der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

„Unabhängige qualitätsvolle Medien sichern die Demokratie“

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer hat im März 2020 die Thüringer Landesmedienanstalt in Erfurt besucht. Mit Direktor Jochen Fasco wurden intensive Gespräche zum Thema Hass und Hetze im Netz, Antisemitismus und Extremismus in den Medien, Medienbildung und digitale Verantwortung geführt.

Dazu erklärte Kramer: “Medien sind von zentraler Bedeutung in einer Demokratie: Sie ermöglichen Transparenz und Legitimation politischen Handelns und sind maßgeblich an der demokratischen Meinungsbildung der Gesellschaft beteiligt. Besonderes Interesse hat die umfangreiche Medienbildung der TLM  an den Standorten Erfurt und Jena bei mir geweckt. Die Materialsammlung „Kompetenz für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ für die medienpolitische Arbeit ist ein hervorvorragendes Projekt und verdient eine umfassende Unterstützung und Ausweitung – gerade in der heutigen Zeit!“

Vortrag von Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer an der Thüringer Verwaltungsfachhochschule Gotha

 

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer hielt im Februar 2020 an der Verwaltungsfachhochschule Gotha vor zahlreichen Studenten einen Informationsvortrag zum Thema „Freiheit und Sicherheit – Gegensatz oder zwei Seiten der Medaille?“

„Kannst du eine Kuh melken?“

Diese und ähnlich skurrile Fragen lösten anfangs eher ein Chaos in den Köpfen der Anwesenden aus. Wie, so fragte man sich, hängt das mit dem Verfassungsschutz zusammen? Antworten hierauf lieferte Stephan Kramer in seinem Vortrag zum Thema:

„Freiheit und Sicherheit – Gegensatz oder zwei Seiten der Medaille?“

Die vom Referenten selbst als „Laberthema“ betitelte Problematik entpuppte sich schon nach wenigen Sätzen zu einer spannenden und mitreißenden Veranstaltung. Kramer zog die Zuhörer vor allem durch seine direkte, ehrliche aber auch humorvolle Art und Weise in einem „Oldschool-Vortrag“, ganz ohne PowerPoint-Präsentation oder sonstigen medialen Hilfsmitteln in seinen Bann.

Schon zu Beginn legte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz seine Antwort auf die grundlegende Frage seines Vortrages dar: Freiheit und Sicherheit stellen in unserer Gesellschaft keinesfalls Gegensätze dar, sondern stehen in Abhängigkeit zueinander. So sei es nicht möglich, seine Freiheitsrechte ungefährdet auszuüben, wenn der Staat den Bürgern keine Sicherheit gewährleisten kann. Hier sieht der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz vor allem die Behörden in der Pflicht, die gemeinsame Arbeit zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz noch weiter zu verstärken und zu verbessern.

Jedoch appellierte er auch an die Bürger und angehenden Beamten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung engagiert und couragiert einzustehen. Die Demokratie mit ihrer Gleichheit und Freiheit für die Menschen könne nur durch Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben geschützt werden. Gerade in Zeiten, in denen der Extremismus und Terrorismus in den verschiedensten Formen zunimmt, seien „Sozialkompetenz, Wertevermittlung und Empathie“ umso wichtiger. Gewarnt wurden die Zuhörer aber auch vor den Freiheiten der sich rasant entwickelnden, hoch technologisierten Welt: Gerade im Internet, wie beispielsweise in sozialen Netzwerken, sei der Missbrauch von preisgegebenen Daten eine reale Bedrohung.

Die den Vortrag folgende Diskussionsrunde beendete Herr Kramer mit der Antwort auf die Frage, was er sich für die Zukunft des Verfassungsschutzes wünsche: „Dass die Arbeit meiner Behörde überflüssig sein würde.“

Wir hoffen dennoch, dass Herr Kramers Arbeit im Amt für Verfassungsschutz noch lange nicht vorbei sein wird, damit er uns auch in den nächsten Jahren noch erklären kann, wieso es wichtig ist, dass man im Falle eines Stromausfalles eine Kuh melken kann.

Text: Laura Hübner, FB KSAV, Kurs 18/2
Bilder: Torsten Grimm, BZ Gotha

Beirat für Fragen der Inneren Führung besuchte Thüringer Verfassungsschutz

Mitglieder des Beirats

Erfurt – Der Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr hat den Thüringer Verfassungsschutz in Erfurt besucht und mit Präsident Stephan J. Kramer die Arbeit von Nachrichtendiensten, die aktuelle Gefährdungslage, insbesondere auch mit Blick auf die Bundeswehr, erörtert.

Der Beirat  wird durch die Verteidigungsministerin für einen Zeitraum von vier Jahren berufen. Er  hat die Aufgabe, die Ministerin in Fragen der Inneren Führung unabhängig und persönlich durch Abgabe von gutachterlichen Stellungnahmen zu beraten.

Dieses Gremium setzt sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen – vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Erziehungswesen sowie der Kirchen, Gewerkschaften, von Verbänden und Medien und soll damit Spiegelbild der bedeutenden gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland sein.

Daher stellt der Beirat das wichtigste zivile Beratungsgremium der Bundesverteidigungsministerin dar.

Anlässlich des Besuchs erklärte Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer:

„Der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft kommt eine unverzichtbare Bedeutung zu. Alle Verantwortlichen tragen dazu bei, dass die notwendige Sicherheit besteht, um in Frieden und Freiheit gemeinsam  unsere offene Gesellschaft zu leben und weiterzuentwickeln. Gerade auch in Thüringen hat sich die enge Kooperation zwischen Bundeswehr, MAD,  Verfassungsschutz und Polizei bewährt. Ich stehe dafür, dass dieses konstruktive Miteinander und Füreinander auch in Zukunft seine Fortsetzung findet.“

Stephan Kramer im Podium
Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer (Mitte) diskutierte im Podium

Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Verfassungsschutzpräsident Kramer in Leipzig

Antisemitismus in Deutschland

  Antisemitismus ist nicht nur ein Phänomen des politischen Extremismus. Immer deutlicher werden Diskriminierungen von Jüdinnen und Juden auch im Alltag sichtbar. Nicht selten wird Judenhass als vermeintliche Meinungsfreiheit getarnt. Welche Rolle spielen dabei Sprache, Internet und Soziale Medien? Welche Entwicklungen sind zu beobachten? Und welches Engagement besteht gegen diese Erscheinungsformen des Antisemitismus?

Die Deutsche Gesellschaft e. V. setzte die Veranstaltungsreihe Antismitismus in Deutschland in diesem Jahr mit dem Themenschwerpunkt Antisemitismus in Sprache und Internet fort und lud gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sowie mit Unterstützung der Jüdischen Allgemeinen zu einer Tagung im Dezember 2019 nach Leipzig ein.

An dieser Veranstaltung wirkte auch der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer mit.

Das Projekt richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Multiplikatoren, Studierende, Lehrerinnen und Lehrer sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Religion sowie Jugend- und Bildungsarbeit sprachen gemeinsam mit dem Publikum u. a. über folgende Fragen:

  • Wie zeigt sich Antisemitismus in der Alltagssprache?
  • Welche Rolle spielen Internet und Soziale Medien im Umgang mit  Antisemitismus?
  • Welche Gefahr geht vom Antisemitismus im Internet aus und welche Ansätze wirken dagegen?
Minister Georg Maier, Präsident Stephan Kramer

Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stellten Verfassungsschutzbericht 2018 vor

Rechtsextremismus größte Gefahr für Thüringen

Im November 2019 stellten der Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier (SPD) und der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Stephan J. Kramer den Jahresbericht der Behörde vor.

In Thüringen organisiert sich die rechtsextremistische Szene laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 immer besser. Derzeit gebe es im Freistaat rund 900 Rechtsextremisten, so Innenminister Georg Maier bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes in Erfurt. Rund 250 von ihnen gelten als gewaltbereit und gefährlich. Insgesamt 1.228 rechts motivierte Straftaten zählten die Verfassungsschützer im Jahr 2018. Ein Rückgang von rund 120 Fällen im Vergleich zum Vorjahr. Von einer Entspannung der Lage kann jedoch nicht gesprochen werden. Denn obwohl die Anzahl der Delikte zurückgingen, so steigt die Gewaltbereitschaft spürbar.

Als Beispiel nannte der Thüringer Innenminister aktuelle Fälle, wie der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübke. Am 2. Juni wurde der Regierungspräsident von Kassel nachts auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Auch der Anschlag auf die Synagoge von Halle zeigt laut Maier, wie rechtsextreme Gewalt zunehmend eskaliert. Den Nährboden für diesen Rechtsterrorismus sieht der SPD-Politiker in der zunehmenden Radikalisierung im Internet. Lügen, Hass und Hetze seien in Internetforen und WhatsApp-Gruppen an der Tagesordnung.

Doch nicht nur die Ideologie sei gefährlich, so Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz. Vielmehr beobachtet seine Behörde seit Jahren „eine erlebnisorientierte rechtextreme Szene“. Kampfsportstudios, Jugendclubs und Konzertveranstaltungen sind nur einige Beispiele, wie offen der Rechtsextremismus inzwischen gelebt werde. Für Kramer sinkt zudem die Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen. Ein Beispiel sei der Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld im April 2018. Nach einer wilden Verfolgungsjagd landeten die Journalisten mit ihrem Auto im Straßengraben. Die rechten Verfolger, mit Messer und Pfefferspray bewaffnet, zerschlugen die Scheiben und griffen die Journalisten brutal an.

Auch Im Bereich des Islamismus konnte der Innenminister keine Entwarnung geben. Insbesondere betonte er, dass sich der Großteil der rund acht- bis neuntausend Muslime im Freistaat rechtskonform verhalte.

Allerdings zählt auch hier der Verfassungsschutz rund 130 Islamisten und Salafisten mit Gewaltbezug. Gerade Spannungen zwischen Kurden und Türken könnten auch im Freistaat zu Auseinandersetzungen führen. Zurückgegangen sind auch die politisch links motivierten Straftaten. Insgesamt 310 Fälle zählten die Verfassungsschützer 2018, rund 120 weniger als im Vorjahr. 30 Delikte fallen dabei in den Bereich der Gewaltkriminalität. Vor allem die Angriffe auf Polizisten und Andersdenkende verurteilte der Minister scharf.

Parlamentsdelegation aus Litauen im Gespräch mit Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer

Vom 23. Bis 26. September 2018 besuchte eine Delegation des litauischen Seimas den Freistaat Thüringen.  Die Abgeordneten des Nationalparlaments der Republik Litauen, darunter auch die Vizepräsidentin des Seimas, Irena Siauliene, kamen auf Einladung des Landtagspräsidenten in den Freistaat. Auf dem Programm stand u. a. ein Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer (2.v.r.) und Referatsleiter Michael Geiken (Mitte).

Die Besuchergruppe interessierte sich insbesondere für die Themen Digitalisierung, Populismus und fü den Schutz demokratischer Strukturen und freiheitlicher Werte.

Seimas-Delegation aus Litauen mit Präsident Stephan Kramer (2.v.r.)
Seimas-Delegation aus Litauen mit Präsident Stephan Kramer (2.v.r.)
Präsident Kramer begrüßte die Delegation
Präsident Kramer begrüßte die Delegation
Die Besuchergruppe im Gespräch mit Präsident Kramer.
Die Besuchergruppe im Gespräch mit Präsident Kramer.

Innenminister Georg Maier stellte Verfassungsschutzbericht 2017 vor

 

„Unsere freiheitliche Demokratie ist derzeit einer nicht zu unterschätzenden Belastungsprobe durch Rechtsextremismus ausgesetzt. Auch der Freistaat Thüringen ist von einer zunehmenden Aktivität des rechtsradikalen Spektrums betroffen“, sagte Innenminister Georg Maier zu den Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2017, den er zusammen mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vorstellte.

Rechtsextremismus stellt auch weiterhin die Hauptgefahr für den Freistaat dar. Dem rechtsextremistischen Spektrum wurden im Berichtszeitraum in Thüringen etwa 835 Personen (2016: ca. 850) zugerechnet. „Obgleich das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, bedeutet dies bei Weitem keine Abschwächung in Gänze“, sagte der Minister und fuhr fort: „Die Anhängerschaft des unstrukturierten, also beispielsweise nicht in Parteien gebundenen, Spektrums ist unverändert hoch. Auch ist eine zunehmende Entgrenzung des Rechtsextremismus hin zu einer „Mosaik-Rechten“ zu verzeichnen.

Der Rechtsrock ist ein zentrales Element der rechtsextremistischen Szene in Thüringen. Mit 6000 Teilnehmern aus 23 Ländern Europas fand in Themar im Jahr 2017 das größte Konzert dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Neben den gefestigten Strukturen von rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen hat sich Thüringen in den vergangenen Jahren zu einem der beliebtesten Treff- und Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa entwickelt. 

Die Veranstalter umgehen dabei das von Ordnungsbehörden angestrebte Verbot solcher Großveranstaltungen dadurch, dass sie diese nicht als „Konzert“ sondern als „politische Versammlung“ anmelden. Maier: „Es ist klar, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter mit derartigen Aktivitäten rechnen müssen. Das nächste größere Rechtsrockkonzert ist schon für Oktober in Apolda angemeldet. Deshalb spreche ich mich für scharfe Auflagen durch die kommunalen Behörden aus.“ Maier versprach, dass die Fachleute aus dem Innenministerium die Versammlungsbehörden dabei wieder nach Kräften unterstützen werden.

Eine zunehmende und nicht zu unterschätzende Rolle in Thüringen spielt die „Neue Rechte“ (Seite 36 ff.). Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ verneinen eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut, um ihre Anschlussfähigkeit in der breiten Gesellschaft zu erhöhen, lassen aber zugleich antidemokratische Tendenzen mit Bezug zur „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik erkennen. In Thüringen waren 2017 etwa 20 Personen bekannt. Das Spektrum der Mitläufer und Sympathisanten dürfte sich inzwischen jedoch erhöht haben. Viele „Identitäre“ haben einen „Vorlauf“ in der rechtsextremistischen Szene. Ihre Aktivitäten richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Religionsausübung, einen der wichtigen Artikel unseres Grundgesetzes.

Ein weiterhin im Fokus stehendes und weiter an Bedeutung gewinnendes Beobachtungsobjekt sind die „Reichsbürger“. Reichsbürger lehnen unsere verfassungsmäßige Ordnung fundamental ab. Sie stellen kein einheitliches Phänomen dar, es handelt sich um autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen. Etwa 10 Prozent der Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Der vorliegende Bericht geht für das Jahr 2017 in Thüringen von 650 Personen aus, die dieser Gruppe zugerechnet werden. „Ich muss Ihnen aktuell sagen, dass die heutige Zahl bereits bei rund 900 liegt und – wegen der weitergehenden Prüfung von Verdachtsfällen – voraussichtlich noch weiter steigen wird“, ergänzt der Minister.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Jahr 2017 war die Bekämpfung des Islamismus. Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste, formale Organisationsstrukturen existieren in diesem Sinne im Freistaat nicht. Vielmehr agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. Das Potenzial der losen Anhängerschaft beläuft sich im Freistaat auf insgesamt ca. 200 Islamisten und bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres (2016: 200).
Im Schwerpunktbereich Linksextremismus ist festzustellen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Gewalt weiterhin niedrig ist. Opfer autonomer Gewalt sind häufig Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, Feuerwehrleute oder Sanitäter. Es wurden in Thüringen auch Fälle von „Konfrontationskriminalität“ zwischen Rechts-Links beobachtet.

Der Minister appelliert, allen Sicherheitsbehörden in Thüringen Respekt und Vertrauen entgegen zu bringen und sie bei Ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Maier abschließend: „Wir müssen uns auch verstärkt der Prävention und Deradikalisierung in allen Extremismusbereichen zuwenden. Den Schutz und die Verteidigung unserer Werteordnung können wir nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen.“

Abbildung: Malik , Kramer

Gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung, Hetze und jede Form von Extremismus. Für eine offene Gesellschaft und Toleranz!

Meinungsaustausch mit Suleman Malik von der Ahmadiyya-Gemeinde Erfurt

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer führt derzeit Gespräche mit Verantwortlichen verschiedener islamischer Gemeinden und Vereine in Thüringen. Im April traf er u.a. mit Suleman Malik von der Ahmaddiyya-Gemeinde Erfurt zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Die sich als Reformbewegung des Islams verstehende Religionsgemeinschaft Thüringer Ahmadiyya-Gemeinde ist Teil einer kleinen, aber weltumspannenden muslimischen Glaubensgemeinschaft, die ihren Ursprung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Pakistan hat. Die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft betonen ihre Friedfertigkeit. Sie bringen sich ehrenamtlich ins örtliche Leben ein, helfen in der Thüringer Flüchtlingsarbeit, mobilisieren Ärzte. Der Thüringer Verfassungsschutz hat keine Anhaltspunkte für eine extremistisch-islamistische Ausrichtung der Glaubensgemeinschaft.

So hat sich z.B. die islamische Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat in Thüringen gegen jede Form von Israelfeindlichkeit gewandt. Mit großer Sorge sehe man in den Medien, wie israelische Flaggen verbrannt und Haß gegenüber Israel kundgetan würden, betonte Sprecher Suleman Malik.

Dazu erklärte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer:

„Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland ist oftmals geprägt von Vorurteilen, Ängsten und großen Sorgen. Übergriffe auf Moscheen, auf muslimische Bürgerinnen und Bürger und auch auf  Flüchtlinge sprechen eine deutliche Sprache. Angesichts der aktuellen Fremdenfeindlichkeit in ganz Deutschland und in Europa, von der auch die Muslime leider besonders betroffen sind, aber auch der wachsenden Angst der Bevölkerung vor muslimischen Terroranschlägen auch in Deutschland ist ein Dialog aller Verantwortlichen unverzichtbar. Deshalb war es meinen muslimischen Gesprächspartnern in den Treffen wichtig, deutlich zu machen, dass ein gemeinsames Anliegen darin besteht, gegen Islamfeindlichkeit, wie auch Rassismus und Antisemitismus gemeinsam vorzugehen. Grundlage allen Handelns ist die freiheitlich demokratische Grundordnung, die auch die Religionsfreiheit und den Schutz aller Mitbürger beinhaltet. Ich beabsichtige daher, die begonnenen Gespräche fortzusetzen.“

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer im März 2018 auf GdP-Tagung in Oberhof

 

Am 23. März 2018 fand der 8. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Oberhof statt. Er stand unter dem Motto „Mehr Sicherheit für Sicherheit“.  Auf Einladung des GdP-Landesvorsitzenden Kai Christ sprach der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat.

Verfassungsschutzpräsident Kramer betonte in seiner Rede u.a.:

 

„Polizeibehörden und Nachrichtendienste stehen auch bei uns in Thüringen vor bekannten, aber auch vor neuen Herausforderungen, die uns in unserer täglichen Arbeit auf unterschiedlichste Art und Weise beanspruchen.

Extremisten und Terroristen verändern ihre Agitationsformen und Organisationskonzepte. Der neue Terrorismus ist - auf der Basis der modernen Kommunikationstechnologie - exterritorial. Für ihn existieren keine räumlichen und zeitlichen Grenzen. Von hoher Bedeutung sehe ich in diesem Kontext zum Beispiel die anhaltenden Ein- und Ausreisebewegungen von deutschen „Jihadisten“ in Kampfgebiete und Ausbildungslager . Gerade die Gefahren, die von Rückkehrern  aus Syrien und dem Irak ausgehen, dürfen nicht unterschätzt werden. Auch Thüringen ist davon betroffen.

Besondere Entwicklungen in Thüringen in den letzen Monaten waren die Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, ein Trend zur Kommerzialisierung des Rechtsextremismus. Ich erwähne das Stichwort „Themar“, wo mit 6000 Teilnehmern das jemals größte Rechtsrock-Konzert in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat. Der Thüringer Verfassungsschutz hat bereits vor der Veranstaltung, bei der es zu zahlreichen Straftaten gekommen ist, rechtzeitig vor einer solchen Teilnehmerzahl gewarnt.

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer spricht auf der GdP Tagung 2018, Bild: Edgar Große, Jena
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer spricht auf der GdP Tagung 2018, Bild: Edgar Große, Jena

Eine besonderes Problem unserer Zeit besteht in der Zunahme sogenannter Reichsbürger, - bundesweit sind es inzwischen über 16 500 Personen -  vor denen der Thüringer Verfassungsschutz bereits vor 5 Jahren im Rahmen eines Symposiums in Erfurt gewarnt hatte. Inzwischen ist ein junger Polizist aus Bayern durch einen Reichsbürger ums Leben gekommen.

Auch im Bereich des Linksextremismus gibt es weiterhin Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene, die von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden müssen. Die Ereignisse rund um den Hamburger G20-Gipfel  2017 müssen für die gesamte Gesellschaft im Hinblick auf die Wahrnehmung der linksextremistischen Szene ein Alarmsignal sein: Weder für Rechts- noch Linksextremisten darf es in Thüringen oder in Deutschland Verständnis oder gar tolerierte Rückzugsräume geben.

Wir dürfen uns an die aktuellen Bedrohungen nicht gewöhnen und sie hinnehmen, sondern wir müssen Bedrohungen aktiv und gemeinsam entgegentreten!“

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer beim „Wirtschaftsforum 2018“ am 25. Januar bei der IHK Erfurt

Die Angriffe auf die Unternehmenssicherheit sind vielfältig und verursachen auch in Mitteldeutschland jährlich einen Schaden in Millionenhöhe. Informationsschutz/Datenschutz ist somit auch Wirtschaftsschutz.

Vor diesem Hintergrund beteiligte sich der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer, am „Erfurter Wirtschaftsschutzforum 2018“. Veranstalter war die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Mitteldeutschlands (ASW-M).

Das Thema der Tagung lautete: „Sicherheitsmanagement, insbesondere Informationsschutz ist Unternehmerpflicht! ­­­­ -­ Haftungsrisiken - Lösungsvorschläge“.

Verfassungsschutzpräsident Kramer ging in seinen Ausführungen insbesondere auf die Begehrlichkeiten von Nachrichtendiensten anderer Länder ein, aber auch auf Fragen der Organisierten Kriminalität und Ausspähversuche von Konkurrenten. -Deshalb gehöre die Abwehr von Wirtschaftsspionage zu den gesetzlichen Kernaufgaben des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden. Gerade kleinere und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Thüringen, aber auch Handwerksbetriebe – die zu den modernsten und innovativsten in Deutschland gehören - können Ziel von derartigen Angriffen werden.

Kramer: „Unser Know-how, unsere Wertschöpfung, unsere Infrastruktur und unsere Kommunikationssysteme sind zunehmend vernetzt und innovativ, aber damit jedoch auch sehr verwundbar. Der Cyberraum ist für unsere Freunde, Feinde und Wettbewerber gleichermaßen attraktiv und er wird keineswegs allein partnerschaftlich genutzt. Es gibt in diesem Bereich keine Freunde, allenfalls Interessen.

Dies führt zu der Notwendigkeit für alle Verantwortlichen, dass gerade das transnationale Phänomen der Digitalisierung letztlich eine gewaltige Kraftanstrengung erzwingt. Deutschland muss die Risikokontrolle im Cyberraum – neben sinnvoller europäischer und internationaler Vernetzung – als ein neues Merkmal staatlicher Souveränität und damit auch als nationale Aufgabe begreifen. Dies gilt insbesondere auch für Thüringen. Daher werde ich mich für verstärkte Initiativen der Landespolitik einsetzen, um die Unternehmen in unserem Freistaat noch besser zu unterstützen und um die Rahmenbedingungen – etwa durch Beratung und finanzielle Förderung von Schutzmaßnahmen - zu verbessern.

Als ein starker Arm der inneren Sicherheit leistet auch der Thüringer Verfassungsschutz, zusammen mit dem Verbund und den Partnern im Bund, für diese große Kraftanstrengung seinen Beitrag. Im Kernbereich der Spionage- und Sabotageabwehr arbeiten wir schon lange sehr erfolgreich auch im Cyberraum. Durch seine nachrichten­dienstliche Vorfeldaufklärung ist der Verfassungsschutz in der Lage, drohende Gefahren durch  Beobachtung von Angriffsstrukturen in vielen Fällen abzuwehren. Mit dieser technischen und analytischen Expertise sind wir ein kompetenter Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Im konkreten Einzelfall und im Rahmen eines präventiven Wirtschaftsschutzes geben wir unser Wissen an gefährdete Stellen weiter, damit diese sich effektiv gegen Angriffe schützen können. Das Wirtschaftsforum 2018 in Erfurt ist ein gutes Beispiel dafür.

Die Digitalisierung erschließt der Gesellschaft große Potentiale und Freiräume. Aber auch diese Räume bleiben nur dann dauerhaft ein Freiheitsgewinn, wenn in ihnen Sicherheit gewährleistet ist. Vollständige Sicherheit gibt es im Cyberraum ebenso wenig wie in der Realwelt; rechtsfreie Räume können aber weder hier noch dort akzeptiert werden. Dazu braucht Thüringen, braucht Deutschland eine funktionsfähige Cyberabwehr. Ein Sicherheitsbegriff, der die Parameter des Cyberraums nicht konsequent zum Gegenstand macht, ist ignorant. Eine Sicherheitsarchitektur, die digitale Gefahren nicht selbstverständlich einbezieht, ist unbrauchbar. Wenn wir uns nicht selbst schützen können, verlieren wir mit unserer Souveränität auch die notwendige Flexibilität, um die Spielregeln von morgen mitzugestalten.

Anmerkung: Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Mitteldeutschland e.V. , Sitz in Jena, ist der für die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt zuständige Landesverband der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW-M). Der ASW-M - Ihr Partner für Sicherheit - ist ein gemeinnütziger Verband zur Förderung der Sicherheit, zur Verbreitung und Vertiefung des Sicherheitsgedankens in der gewerblichen Wirtschaft. Der satzungsmäßige Zweck des ASW-M ist es, „... seine Mitglieder in allen Fragen der Sicherheit zu beraten und zu unterstützen, gegenüber anderen Verbänden und Behörden zu vertreten und die hierfür notwendigen Kontakte zu unterhalten.“

 

Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse (links) begrüßte den Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Roger Derichs.
Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse (links) begrüßte den Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Roger Derichs.

Verfassunsschutz bei Tagung des Datenschutzbeauftragten

Vortrag von Vizepräsident Roger Derichs

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, veranstaltete zusammen mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei Thüringen (GDP)  am 18. Januar 2018 im Augustinerkloster Erfurt die eine gemeinsame Tagung mit dem Titel “Trojaner, Body-Cams und Co-Polizeiarbeit zwischen Sicherheit und Schutz der informationellen Selbstbestimmung“ .

An dieser Veranstaltung beteiligte sich auch das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Vizepräsident Roger Derichs hielt einen Vortrag zum Thema: Abhörtechniken beim Verfassungsschutz und deren rechtliche Voraussetzung“ . Im Rahmen der Tagung wurden insbesondere die technischen Mittel der Polizeiarbeit von verschiedenen Akteuren kritisch beleuchtet. Zielgruppe der Veranstaltung waren Bedienstete der Thüringer Polizei, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Lehrer, Schüler und Studenten aus Thüringen.
Redner waren u.a. Staatssekretär Udo Götze sowie André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Innenminister Georg Maier: Arbeitsbesuch beim Verfassungsschutz

Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD) hat das Amt für Verfassungsschutz besucht und sich im Gespräch mit Präsident Stephan J. Kramer über die aktuelle Gefährdungslage im Freistaat informiert.

 

Innenminister Georg Maier, Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer
Innenminister Georg Maier (links), Quelle: Verfassungsschutz Thüringen

Der neue Innenminister und der Verfassungsschutzpräsident wollen insbesondere noch stärker gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Thüringen vorgehen.„Diese Nazi-Szene, insbesondere die Rechtsrock-Szene, die sich in Thüringen entwickelt hat - gegen die möchte ich gezielt vorgehen“, sagte der Minister in Erfurt. Ordnungsrecht und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssten enger miteinander verzahnt werden. Maier sieht im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte wie zuletzt in Themar jedoch auch eine „gesellschaftliche Verantwortung“. Das südthüringische Themar war im Juli als Schauplatz von zwei Konzerten der rechtsextremen Szene mit etwa 7000 Teilnehmern in die Schlagzeilen geraten. Mehrere hundert Gegendemonstranten protestierten friedlich.

AfV-Präsident Stephan Kramer unterstützt das Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“

Der Präsident des AfV Stephan Kramer hat eine Patenschaft für das Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ übernommen. Hierzu eröffnete er gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek eine Ausstellung in einem Gymnasium in Pasewalk.

 

Ungarischer Botschafter mit Präsident Kramer
v.l.n.r. Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn, Präsident des AfV Stephan Kramer und Herr Botschafter Dr. Péter Györkös

Besuch des ungarischen Botschafters beim AfV

Anlässlich seines Besuches beim Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stattete der ungarische Botschafter in Deutschland Péter Györkös auch dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer einen Besuch ab. Begleitet wurde er vom Honorarkonsul Dr. Jürgen Bohn.

Gespräch von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer mit US-Generalkonsul Scott R. Riedmann

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer hat den Generalkonsul der USA Scott R. Riedmann, zu einem Meinungsaustausch besucht. Kramer und Riedmann kamen am 23. Februar 2016 im amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig zu einem intensiven Gespräch unter anderem über aktuelle Aspekte der Spionageabwehr , der Bekämpfung von islamistischen Extremismus und die Rolle der Nachrichtendienste in beiden Ländern zusammen. Dabei erläuterte Kramer die Bemühungen Thüringens für eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und eine moderne, transparente und zeitgemäß ausgestattete Behörde. Die Gesprächspartner vereinbarten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer mit US-Generalkonsul
Scott R. Riedmann, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika (links), empfing den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Stephan J. Kramer, in Leipzig.. (Foto: Generalkonsulat)
H.J. Maaßen, Stephan Kramer
Arbeitstreffen: BfV-Präsident Dr. Maaßen (l.) begrüßt AfV-Präsident Kramer

Antrittsbesuch beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

 

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (AfV), Stephan J. Kramer  hat im Januar 2016 dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ,  Dr. Hans-Georg Maaßen, in Berlin seinen Antrittsbesuch abgestattet.

Im Rahmen dieses Arbeitsgespräches ging es um  die Neuausrichtung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sowie die derzeitige Gefährdungslage in den Bereichen des Rechtsextremismus und des Islamismus.

Präsident Dr. Maaßen sicherte dem AfV jegliche Unterstützung zu. Beide Behördenleiter betonten die Notwendigkeit einer guten bilateralen Kommunikation der Ämter. In diesem Zusammenhang lud Dr. Maaßen den Thüringer Präsidenten  zu einem Informationsbesuch des Bundesamtes nach Köln ein.

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