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Symbolbild: Antisemitismus , brennende Flagge Israels

Antisemitismus

Antisemitisches Brettspiel der rechtsextremistischen NSU-Terroristen

Antisemitisches Brettspiel der rechtsextremistischen NSU-Terroristen

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist  unverändert hoch geblieben. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik  weist weiterhin eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr auf. Bei 95 Prozent der Delikte geht die Polizei von politisch „rechts“ motivierten Tätern aus. Zuletzt mehrten sich Stimmen, wonach die polizeiliche Statistik verzerrenden Faktoren unterliege. Vorfälle, bei denen sich das Tatmotiv nicht erhellen lasse, gelten demnach regelmäßig als politisch „rechts“ geprägt. Dies stimme mit der Wahrnehmung der Opfer vielfach nicht überein. Sie machten häufig einen interreligiösen Hintergrund aus. Da viele Betroffene sich scheuten, judenfeindliche Straftaten anzuzeigen, dürfte die Dunkelziffer hoch sein. Ein umfassendes und langfristiges gesellschaftliches Vorgehen gegen jedweden Antisemitismus ist daher unerlässlich. Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen des Deutschen Bundestages zukünftig im Bundesverfassungsschutzbericht gesondert ausgewiesen werden.

Am 13. März 2018 verabschiedete der Thüringer Landtag eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, um Antisemitismus in Thüringen konsequent zu bekämpfen. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog wird aufgelistet. Unter anderem wird eine spezifischere Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden gefordert, welche stärker die zugrundeliegende Motivation der Täter und Täterinnen beinhaltet. Zusätzlich werden entsprechende Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Einordnung antisemitischer Straftaten angeregt. Dem trägt der Verfassungsschutz in Thüringen Rechnung.

Das Thema Antisemitismus spielt heute eine wichtige, ja herausragende Rolle in der öffentlichen Debatte in ganz Deutschland. Oft wird ein Wiedererstarken des Antisemitismus beklagt, nicht zuletzt durch die Zuwanderung Hunderttausender Menschen aus der islamischen Welt, in der Antisemitismus häufig Teil der Alltagsideologie ist. Die Reaktionen auf die moslemische Variante des Judenhasses reichen von Verharmlosung – Stichwort: „Die Neuen müssen bloß die Regeln unserer Demokratie lernen und Gedenkstätten für ermordete Juden besuchen, dann wird alles gut“ – bis hin zur Apokalypse, etwa beim verstorbenen Modedesigner Karl Lagerfeld, der Deutschland vorwarf, Millionen von Antisemiten ins Land geholt zu haben. Oft ernten Juden Sympathie, jedenfalls in den Medien, die zunehmend Themen wie das Mobbing jüdischer Schüler in ihre Berichterstattung aufnehmen. Die Bundesregierung und mehrere Bundesländer haben Beauftragte für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt – eine zweifelsohne wichtige Initiative. Ob diese eine Trendwende durch einen nunmehr wirksamen Kampf gegen Antisemitismus bewirken werden, bleibt abzuwarten. Die Berichte und Handlungsempfehlungen des von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aus den Jahren 2011 und 2017 sind bislang nicht zur Umsetzung gekommen.

Allerdings geht die deutsche Antisemitismusdebatte zumeist an einigen Kernwahrheiten vorbei, sei es, weil diese nicht erkannt, sei es, weil sie für peinlich gehalten werden. Deshalb erscheint es an dieser Stelle geboten, einige wichtige Aspekte deutlich herauszustellen:

1. Es gibt keinen neuen Antisemitismus. In der einen oder anderen Form ist Judenhass Teil der kulturellen und religiösen Tradition in der christlichen ebenso wie in der moslemischen Welt. Gewiss gibt es unterschiedliche Ausprägungen im Orient wie im Okzident. Gewiss ändert sich oft, wenngleich nicht immer, die Terminologie. Die treibenden Kräfte aber sind seit Jahrhunderten dieselben.

2. Niemand wird als Antisemit geboren. Allerdings werden antijüdische Ressentiments bereits sehr jungen Kindern vermittelt, lange bevor der Staat mit aufklärerischer Sicht der Dinge eingreifen kann. Mitunter sind schon Schulanfänger tief davon überzeugt, dass Juden „böse“, „Ausbeuter“, „Gottesmörder“, „Gegner des Propheten“ und so weiter sind. So tiefsitzende Vorurteile durch erzieherische Maßnahmen im Schulwesen zu überwinden, gelingt selten.

3. In der alteingesessenen deutschen Gesellschaft gibt es heute nicht unbedingt mehr Feindschaft gegen Juden, wie es nach dem Ersten Weltkrieg der Fall war. Er wird nur offener ausgesprochen, wobei der Hass auf Juden sich gern als „Kritik“ an Israel tarnt. In vielen Teilen der Gesellschaft ist es eine Selbstverständlichkeit gegen Israel zu sein, so wie es im Kaiserreich und in der Weimarer Gesellschaft zum guten Ton gehörte, Juden zu hassen. Die Bezeichnung „Antisemit“ geht auf einen Antisemiten zurück und wurde mit Stolz, nicht mit Scham ausgesprochen. Was wir heute erleben ist, dass der Antisemitismus durchaus vorhanden ist, der Begriff aber durch Euphemismen ersetzt wurde, die nun wieder mit Stolz, nicht mit Scham benutzt werden.

4. Neu gegenüber früheren Perioden der langen deutschen Geschichte ist, dass die deutsche Politik den Antisemitismus ablehnt und die meisten deutschen Politiker ihn ehrlich verabscheuen. Das ist keine hinreichende Bedingung, um den Antisemitismus zu überwinden, aber doch ein wichtiger Ansatz, um seiner Verbreitung zumindest gewisse Grenzen zu setzen.

Ein Bündnis möglichst aller demokratischen Kräfte – Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Wirtschaft und Behörden – in Gesellschaft und Politik, eine massive Aufwertung der Werteerziehung zu Respekt, Empathie und religiöser Toleranz im Erziehungswesen und eine sich dem Thema nicht verschließende Medienlandschaft sind wichtige Instrumente zur Eindämmung der Verbreitung antisemitischer Ideen. Sie sind aber allein nicht ausreichend. Es ist essenziell, dass der Rechtstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln gegen den Antisemitismus vorgeht. Prävention, Intervention und Repression müssen konsequent angewandt werden. Dazu gehören nicht nur eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung von antisemitischen Taten, sondern auch – im Rahmen des sachlich Gebotenen und des rechtlich Zulässigen – eine konsequente Beobachtung derjenigen Kreise, die einen Nährboden für Antisemitismus bilden.

All dies erfordert große personelle und finanzielle Anstrengungen. Wobei es zu bedenken gilt, dass eine Beobachtung einschlägiger Kreise durch den Verfassungsschutz nicht nur antisemitische, sondern auch islamfeindliche und rassistische Straftaten – allesamt Erscheinungsformen der Hasskriminalität – eindämmen würde. Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehen auf dieser Ebene sind neben der Bereitstellung von Finanzmitteln zugleich eine entsprechende Organisation und der Ausbau bestehender Sicherheitsbehörden, eine konsequente und nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bereich der Prävention sowie der allgemeinen Jugend- und Sozialarbeit jenseits der kurzfristigen Projektförderung.

  • Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht „Lagebild Antisemitismus“

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2020 ein phänomenübergreifendes Lagebild zum Antisemitismus erstellt. Es gibt einen Überblick darüber, wie sich der Antisemitismus in seinen verfassungsschutzrelevanten Ausprägungen aktuell in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Judenfeindschaft ist grundsätzlich in sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen verbreitet: unter Rechtsextremisten, bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, im Islamismus und Ausländerextremismus wie im Linksextremismus. Antisemitisches Gedankengut ist in den einzelnen Extremismusbereichen in unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlichen Erscheinungformen virulent.

Weitere Informationen

Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer bei Antisemitismus-Tagung

„Antisemitismus beginnt in der Alltagssprache“

 

Die Deutsche Gesellschaft e.V. richtete gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen am 14. Oktober 2020 in Erfurt eine Veranstaltung zum Thema „Antisemitismus in Deutschland“ aus. An dieser Tagung nahm auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, im Rahmen einer Podiumsdiskussion teil.

„Antisemitismus und Diskriminierung im Allgemeinen beginnt in der Alltagssprache. Sie beginnt nicht erst an einem Gewaltakt, sondern an der Stelle, an der Menschen schon sprachlich das Gefühl haben, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden", so Laura Cazés von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. .

Welche Bedeutung Sprache bei diesem Thema spielt, hob auch Präsident Stephan J. Kramer hervor: "Die Hoffnung richtet sich darauf, die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft zu sensibilisieren, damit Jüdinnen und Juden ihre Identität nicht mehr verstecken müssen, sondern selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind."Solange Menschen ihre Halsketten mit Davidstern nicht sorglos offen tragen können, sei dies ein gefährlicher Weg, der auch den Gesamtzustand der Gesellschaft widerspiegele, so Kramer. Der Präsident: "Wir müssen gemeinsam den Hass in unserer Gesellschaft bekämpfen!"

 

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