Verfassungsschutz Thüringen
Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer
Aktuelle Informationen
Besuch der Japanischen Botschaft beim Thüringer Verfassungsschutz
Der I. Sekretär der Japanischen Botschaft in Berlin, Ryota Shimizu, hat das Amt für Verfassungsschutz in Erfurt besucht und ein Arbeitsgespräch mit Präsident Stephan Kramer geführt.
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Sicherheitshinweis des Verfassungsschutzes für Politik und Verwaltung
Im April 2022 ist die Publikation "Sicherheit für Politik und Verwaltung" erschienen. Damit hat der Verfassungsschutz sein Angebot für Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine um eine zusätzliche Publikation erweitert.
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Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in Eisenach
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. April 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Drei der Festnahmen erfolgten in Eisenach.
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Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März 2022 die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) bestätigt.
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Cyber-Brief 1/2022 des BfV erschienen
Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert kontinuierlich und präventiv die gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten von fremden Staaten. Die Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert über mögliche Angriffe, veröffentlicht technische Indikatoren und gibt Warnhinweise.
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Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020
Schwieriger Ausstieg aus „Echokammern“ – AfD prägend bei Corona-Protesten
Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stellten Verfassungsschutzbericht 2020 vor
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Erlass gegen Reichskriegsflaggen
Innenminister Georg Maier hat am 14. Juni 2021 einen Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Damit erhalten Polizei und Ordnungsbehörden in Thüringen konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand.
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Online-Symposium: Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet
Die Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen veranstalteten am 10. Juni 2021 ein gemeinsames Online-Symposium mit dem Titel
Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet
Wo sind diese Phänomene zu finden und wie kann die Gesellschaft ihnen entgegentreten?
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Die Mittschnitte der Vorträge sind über den Youtube-Kanal der brandenburgischen Staatskanzlei online abrufbar:
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Neuer Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ erstellt.
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Information des Thüringer Verfassungsschutzes zur Neuregelung des Waffenrechts
Nationale Wirtschaftsschutzstrategie „Initiative Wirtschaftsschutz“
Die Initiative Wirtschaftsschutz ist der verbindliche Rahmen der gemeinsamen Aktivitäten von Staat und Wirtschaft für mehr Wirtschaftsschutz in Deutschland.
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Politisch Motivierte Kriminalität
Aktuelle Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen und bundesweit
Beratungsstelle „Radikalisierung“
Die Beratungsstelle „Radikalisierung“ im BAMF bietet eine telefonische Anlaufstelle für Ratsuchende, die befürchten, dass sich eine Person in ihrem Umfeld islamistisch radikalisiert. Telefon: 0911-943 43 43
Weitere Informationen
