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Der Verfassungsschutzbericht 2022 wurde veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden:

Aktuelle Informationen

Presseinformation 01/2024

Das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (AfV) teilt presseöffentlich mit:

Das AfV hat die Junge Alternative Thüringen (JA Thüringen) mit Wirkung zum 28. März 2024 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die JA Thüringen ist die Jugendorganisation des Landesverbands Thüringen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD Thüringen), der bereits 2021 durch das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die Organisation selbst wird seit 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

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Gemeinsam gegen Desinformation

Informationen der Bundesregierung zu Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

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Aktuelle Informationen zum Wirtschaftsschutz

Im Mai 2022 sind drei neue Publikationen zum Wirtschaftsschutz, u.a. zu den Themen "Social Engineering" und "Sicherheit auf Geschäftsreisen", erschienen.

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Besuch der Japanischen Botschaft beim Thüringer Verfassungsschutz

Der  I. Sekretär der Japanischen Botschaft in Berlin, Ryota Shimizu, hat das Amt für Verfassungsschutz in Erfurt besucht und ein Arbeitsgespräch mit Präsident Stephan Kramer geführt. 

 

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Sicherheitshinweis des Verfassungsschutzes für Politik und Verwaltung

Im April 2022 ist die Publikation "Sicherheit für Politik und Verwaltung" erschienen. Damit hat der Verfassungsschutz sein Angebot für Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine um eine zusätzliche Publikation erweitert.

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Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in Eisenach

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. April 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Drei der Festnahmen erfolgten in Eisenach.

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Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März 2022 die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) bestätigt.

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Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020

 

Schwieriger Ausstieg aus „Echokammern“ – AfD prägend bei Corona-Protesten

Innenminister Georg Maier  und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stellten Verfassungsschutzbericht 2020 vor

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Erlass gegen Reichskriegsflaggen

 

Innenminister Georg Maier hat am 14. Juni 2021 einen Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Damit erhalten Polizei und Ordnungsbehörden in Thüringen konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand.

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Online-Symposium: Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet

 

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen veranstalteten am 10. Juni 2021 ein gemeinsames Online-Symposium mit dem Titel

Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet

Wo sind diese Phänomene zu finden und wie kann die Gesellschaft ihnen entgegentreten?

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Die Mittschnitte der Vorträge sind über den Youtube-Kanal der brandenburgischen Staatskanzlei  online abrufbar:

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Neuer Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ erstellt.

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Information des Thüringer Verfassungsschutzes zur Neuregelung des Waffenrechts

 

 

 

 

 

Weitere Informationen

Nationale Wirtschaftsschutzstrategie „Initiative Wirtschaftsschutz“

 

 

 

Die Initiative Wirtschaftsschutz ist der verbindliche Rahmen der gemeinsamen Aktivitäten von Staat und Wirtschaft für mehr Wirtschaftsschutz in Deutschland.

 

 

Weitere Informationen

Politisch Motivierte Kriminalität

 

Aktuelle Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen und bundesweit

 

 

 

Weitere Informationen

Beratungsstelle „Radikalisierung“

 

Die Beratungsstelle „Radikalisierung“ im BAMF bietet eine telefonische Anlaufstelle für Ratsuchende, die befürchten, dass sich eine Person in ihrem Umfeld islamistisch radikalisiert.  Telefon: 0911-943 43 43

 

 

 

Weitere Informationen

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: